DiEM25

Democracy in Europe Movement 2025

Berlin

Wandel von Unten – Stadt für alle

In Berlin demonstriert ein breites Bündnis lokaler Initiativen für soziales Wohnen und für die selbstbestimmte Gestaltung der Stadt durch ihre Bewohner. Aufgerufen haben Studenten der Humboldt Universität zu Berlin. Was sich hinter dieser Demonstration verbirgt, ist die Konsequenz eines tiefgreifenden sozialen Wandels. Ein Bericht.

Jenen Studenten, die am Samstag auf der Demo vertreten waren sah man die Müdigkeit nicht an. Dabei hätten sie allen Grund dazu gehabt. Bereits seit zehn Tagen halten sie das Institut für Sozialwissenschaften der Humboldt Universität besetzt. Auslöser für die andauernde Besetzung war die Entlassung ihres Dozenten für Stadtsoziologie, Andrej Holm. Holm, der zusätzlich auch sein Amt als Baustaatssekretär der rot-rot-grünen Berliner Regierung vor einigen Tagen niederlegen musste, ist bekannt für seine kritische Forschung zu stadtpolitischen Entwicklungen wie Gentrifizierung und städtischen Ausverkauf.

„Andrej war unser Sprachrohr“, sagt ein Mann vom Pankower Mieterprotest im studentischen Plenum. Der Raum im sozialwissenschaftlichen Institut der Humboldt-Universität ist voll. Holm habe dem Mieterprotest zugehört und dessen Anliegen nach außen getragen. Die Empörung über seine Entlassung ist mehr als deutlich. Es sind viele solcher Aussagen zu hören. Die Studenten hatten an diesem Freitag stadtpolitische Initiativen eingeladen. Es wurde einem vor Augen geführt, wie zahlreich sie sind. „Kotti & Co“, „Mieter*innen der Otto-Suhr-Siedlung“, „Stadt von Unten“, „100% Tempelhofer Feld“. Sie alle eint die Wut auf die Berliner Stadtpolitik.

Schnell wird klar, hier geht es um mehr als die Causa Holm. Die politische Stimmung ist gereizt. Es scheint, als hätten viele auf eine Möglichkeit gewartet, ihrem Unmut Luft zu machen. „Präsenz und politischer Widerstand“ würden zu wenig stattfinden, kommentiert Max, Student an der Humboldt, der bereits seit einigen Tagen im Institut nächtigt. Er spüre „eine generelle Unzufriedenheit“, der nun endlich durch die Besetzung Raum zur Verfügung stehe. Aber woher kommt diese Unzufriedenheit?

Überall in deutschen Städten hat sich in den letzten Jahren der Mietspiegel erhöht. Sogar Zimmer in Studentenwohnheimen liegen meist bei 400 Euro aufwärts. Die Diskrepanzen der ökonomischen Entwicklung sind unmittelbar spürbar. Während die Steuereinnahmen durch die Verschlankung des Staates sprudeln, Konzernumsätze und internationales Finanzkapital unvorstellbare Geldbeträge aggregieren, rutschen Akademiker aber auch Handwerker in finanziell prekäre Lebensverhältnisse. Es ist die viel zitierte Schere von Arm und Reich, es sind Makrostrukturen wie Institutionen, Staaten und Organisationen mit ihren gigantischen Umsätzen einerseits, und die vielen Einzelnen andererseits; „die da oben und wir hier unten“. Es ist abstrakt.

Die Zeit widmete vor kurzem diesem Trend ein ganzes Dossier. Die Demokratie wäre in Gefahr, so die Botschaft. „Früher saßen im Deutschen Bundestag zahlreiche Abgeordnete, die bloß [sic!] die Volkshochschule besucht hatten. Sie waren Werkzeugmacher, Handwerker, einfache Leute.“ Heute sei das nicht so, weshalb sich jene nicht länger repräsentiert sehen. Es ist schlicht konsequent, dass sich dadurch ein politisches Vakuum herausbildet. Daran tragen die politischen Parteien die Hauptverantwortung. Wer sich heute bezüglich der dieses Jahr anstehenden Bundestagswahl umhört, hört oftmals eine allgemeine Orientierungslosigkeit heraus.

Der Anstieg der parteilichen Ausgaben für professionelle Kommunikationsberatung hat sich in den letzten Jahren vervielfacht. Die scharfe thematische Abgrenzung der Parteien untereinander wurde dadurch erschwert. Parteien selbst wurden zu professionellen Wählerparteien. Getreu marktwirtschaftlicher Lehren suchten Parteien dort nach Wählern, wo Konzerne nach Konsumenten suchen – in den anonymen Massen. Die Ausrichtung der politischen Parteien zu Themenfeldern, die die größte Wählerschaft versprechen, mündet in eine konsequente Missachtung von Bevölkerungsschichten. Mit dem Soziologen Didier Eribon gesprochen, in eine Missachtung von ganzen sozialen Klassen.

Was die Welt demnach derzeit erlebt, ist die Füllung dieses Repräsentations-Vakuums durch Parteien und Personen, die ein bizarres und eindimensionales Weltbild predigen: AfD, Front National, Geert Wilders, Donald Trump. Es erscheint beinahe ironisch, dass ausgerechnet in Deutschland, Frankreich und den Niederlanden dieses Jahr Bundeswahlen stattfinden. In jenen Ländern, in denen eindimensional denkende Rechtspopulisten großteils in die gesellschaftliche Mitte vorgedrungen sind. Ihr Siegeszug ist ein Siegeszug der „Irrationalität“, wie es ein Redakteur kürzlich bezeichnete. Die wahren Bedeutungen von „postfaktisch“ und „Fake News“ werden einem dadurch lebendig vor Augen geführt.

Die gravierenden Veränderungen in der Gesellschaftsstruktur, der Übergang von Industrie- in Dienstleistungsgesellschaften, Urbanisierung und Migration, sie alle werfen eine neue soziale Frage auf; und die ist, wie der Berliner Baustadtrat Ephraim Gothe meint, stadtpolitischer Lesart. Und die kann der Markt ganz sicher nicht richten. Schon allein deshalb will Gothe Stadtpolitik zu einem „echten linken Projekt“ machen, wie der Tagesspiegel schreibt. Die Causa Holm streut vor allem deshalb großes Misstrauen. Tatsächlich gibt es genügend Anlass dafür, denn Stadtpolitik ist ohne Finanzpolitik nicht zu denken. Und die ist bekanntlich entfesselt. Verkaufen geht schnell; verstaatlichen hingegen ist ein langer, umkämpfter, juristischer Prozess.

Die politischen, die sozialen Fragen, im Großen wie im Kleinen, sie sind lokal. Eine globalisierte Politik, die über die Köpfe der Menschen hinweg entscheidet, ist überall, nur nicht im unmittelbaren Hier und Jetzt der Bevölkerung. Im Wohnen und im Leben. Möchte die Berliner Regierung diesen Trend umkehren, dann muss sie die zahlreichen stadtpolitischen Initiativen hören, sie muss sie mitbestimmen lassen, auch um dem Rechtspopulismus den Nährboden zu entziehen. Sie muss die direkte Beteiligung und Einbindung von Bürgern und sozialen Bewegungen in den politischen Entscheidungsprozess vorantreiben.

Mitte letzten Jahres hatte der an der Humboldt Universität lehrende Politologe Wolfgang Merkel bereits gewarnt, junge Linke und Studierende hätten den Bezug zur „Unterschicht“ verloren, sie hätten sich Richtung globale Elite orientiert. Die studentischen Besetzer des sozialwissenschaftlichen Instituts der Humboldt Universität haben nun das Gegenteil bewiesen. Mit ihrem zur Verfügung gestellten Forum für stadtpolitische Initiativen für eine Stadt von Unten haben sie einen ersten Schritt getan hin zu einer kritischen, lokalen Öffentlichkeit, die ihr Recht auf Mitbestimmung einfordert.

Sie alle sind präsent an jenem sonnigen Samstag im Herzen Berlins. Vereint und laut demonstrieren sie vor dem Roten Rathaus, dem Humboldt-Forum, dem Stadtschloss, dem alten Stadthaus, der Volksbühne. „Die Menschen wollen ihre Stadt zurück“, kommentiert eine Teilnehmerin. Sie läuft für die Bewegung „Democracy in Europe Now Movement“, kurz DiEM, mit. DiEM wolle die   „rebellischen Städte“ Europas vernetzen. Das städtische Vorbild derzeit sei Neapel, erzählt sie. Dort werden die Erhaltung öffentlicher Güter und sozialer Einrichtungen, eine offene Aufnahmepolitik in Bezug auf Migranten und Flüchtlinge effektiv gefördert. Neapel sei die einzige europäische Großstadt die ihre Wasserversorgung wieder zurück in die öffentliche Hand gebracht habe. Das zeige die Notwendigkeit des Wandels von Unten.

Wandel von Unten, dafür hallen die Rufe der Demonstranten zwischen den historischen Gebäuden Berlins.

Demonstrations-Wochenende

Lebhafter Start in 2017

Unsere Berliner DiEM25 Gruppe ist lebhaft in das neue Jahr gestartet. Gut so, denn die Bundestagswahl steht vor der Tür und wir haben viel vor.

Wir hatten ein intensives Newcomer-Treffen am 9. Januar. Nach einer kurzen Einführung zu DiEM25 und unserer Arbeit in Berlin, verteilten wir uns mit 60 Leuten in Kleingruppen zu unterschiedlichen Themen unserer Taskforces. Wir haben inhaltliche Themen zu DiEM25 Positionspapieren diskutiert und an unserer internen Organisation gearbeitet. Außerdem hat sich die neue Taskforce „Diversity“ gegründet, die sich mit der wichtigen Aufgabe beschäftigen wird, unterschiedliche Menschen für DiEM25 zu begeistern, um unsere Bewegung so bunt und vielseitig zu machen, wie unsere Gesellschaft.

Am 15. Januar folgte unser 2. DiEM25 Dokumentarfilm Abend in der B-Lage in Neukölln. Wir präsentierten die Crowdfunding finanzierte Dokumentation “This is not a coup”. Sie beschreibt die finanziellen Eingriffe durch die Europäische Zentralbank (EZB) in Staaten wie Italien, Portugal, Zypern und Griechenland. Mit der Analyse bekannter Akademiker, Politiker und Journalisten öffnet „This is not a coup“ die Augen für die Verflechtung der EU-Institutionen mit großen Konzernen und Banken und deren undemokratische und intransparente Einflussnahme auf nationale Politik. Im Anschluss hatten wir einen interessanten Austausch mit dem Publikum und freuen uns schon auf das nächste Mal am 19. Februar.

Wollt ihr mitmachen? Meldet euch unter berlin1dsc@de.diem25.org

DSC Berlin auf dem Kongress der Europäischen Linken

380 Delegierte von 27 Mitglieds- und neun Beobachterparteien sind für den fünften Kongress der Europäischen Linken (EL) nach Berlin gekommen. Verbindend war die Sorge um Europa: Austeritätspolitik, wachsendes Prekariat, Aufschwung des Rechts-Populismus, höheres Militärbudget für geopolitische Machtspiele, um nur ein paar der Sorgen zu nennen. Europa steckt knietief in der Krise und das nicht nur aus der Sicht von Linken. Bei der Frage: „Was tun?“, ist dann aber leider auch schon Schluss mit der Einigkeit.

Gregor Gysi, noch Fraktionsvorsitzender im deutschen Bundestag, wurde zum neuen Vorsitzenden der Europäischen Linken gewählt. Ohne Gegenkandidaten kann Gysi mit nur 68% der Stimmen nur eine knappe Mehrheit der Delegierten hinter sich wissen und die EL machte auch hier einen eher gespaltenen Eindruck.

Offiziell war DiEM25 natürlich nicht zum Kongress eingeladen. Durch „Die Linke“ bot sich allerdings die Möglichkeit mit einem Stand den Vorschlag unserer pan-europäischen Demokratiebewegung interessierten Delegierten und VertreterInnen darzulegen.

Trotz der in dieser Umgebung nicht ganz originellen roten Farbe, stach der DiEM-Stand doch deutlich heraus. Während dem dreitägigen Kongress wechselten sich 8 DSC-Mitglieder regelmäßig am Stand ab und strahlten eine entspannte und fröhliche Stimmung aus.

1. deutschlandweites DSC-Treffen in Berlin

DiEM25s Sunlight-Project als Initialzündung

Es war ein schmaler Grat den die junge DiEM-Bewegung vergangenen Samstag in Berlin bewanderte. Es sollte das erste deutschlandweite Treffen der Bewegung werden. Dabei drohte das Projekt aufgrund zeitlicher Engpässe zu scheitern. Erst wenige Tage zuvor wurde der Termin bekannt gegeben. Die Zeit im Nacken hieß es nun einen Veranstaltungsort finden, Ablauf planen, Redner integrieren und nicht zuletzt eine inhaltliche Positionierung zu finden. Fazit: wegweisend!

DiEM25 über den Dächern

Das lag nicht zuletzt an den Räumlichkeiten. Ein gläsernes Penthouse inmitten des roten Weddings allein ist schon eine Rarität. Gewärmt vom Sonnenlicht und inspiriert von den Teilnehmern aus allen Teilen Deutschlands gewann das Projekt sodann schnell an Fahrt. Und es hätte ebenso schnell wieder an Tempo einbüßen können, wenn die Initiativen und Ideen der Teilnehmer die Diskussionen nicht immer wieder befeuert, die eigenständige Gruppenarbeit nicht immer wieder inspiriert hätte. Und das mit einer hohen Symbolik.

So braucht DiEM keine Reichstagskuppel um vermeintliche Transparenz anzubiedern. Hier wurden Fragen direkt und unmittelbar von Yanis Varoufakis per Skype, oder von Vertreterinnen des Koordinierungskollektivs beantwortet. Die persönliche Nähe unter den Teilnehmern sowie die Gemütlichkeit der sonnendurchtränkten Zimmer sorgten damit für eine vertraute Atmosphäre. Entsprechend heiß her ging es dann beim Inhaltlichen.

Der Furz hat keine Nase

Um die zahlreichen Ideen in konkrete Handlungsvorschläge zu wandeln, musste das Brainstorming in konkrete Arbeit kanalisiert werden. Die Themen lauteten: Best Practices in DSC’s, Wirtschaft neu denken, Gender Equality, Öffentlichkeitsarbeit, Rebellische Städte und Inklusion neuer DSC’s. Niemand der fast fünfzig Teilnehmer wollte sich schonen. Entsprechend hoch war die Mobilität zwischen den Gruppen.

Für ein höheres Maß an Informationsaustausch wechselten die Teilnehmer deshalb ständig die Themenbereiche. So hatte jeder überall etwas beizutragen, aber niemals zu viel. Allzu vertraut sind solche politischen Redner, die gerne über das Ziel hinausschießen. Das wollte vermieden werden denn an diesem Tag ging es um Qualität und nicht Quantität. So kam niemand in den Genuss, sich selbst zu riechen.

Startklar im Sonnenlicht

Die Vertreterinnen der DSC’s, wie sie sich am 03. Dezember in Berlin eingefunden haben, hatten viele Fragen, Motivation und Willen mitgebracht. Sie wurden nicht enttäuscht. Das Fazit im abschließenden Plenum war durchweg positiv. Weitere Treffen wurden gewünscht, weitere Ideen konkretisiert, weitere Netze wurden gesponnen. Vor allem aber wurden Bekanntschaften geschlossen.

Und das ist es was jede Bewegung grundlegend auszeichnet: Menschen die sich untereinander zusammentun und etwas verbessern wollen. Unzufrieden sind, den Status Quo ablehnen, Hoffnung in ihr Miteinander legen und so vielleicht etwas ändern können, definitiv aber schon etwas geändert haben. Der Austausch allein hat ins dichte, nebulöse Netz politischer Komplexität zumindest für die Teilnehmer etwas Licht gebracht und sich für weiteres Handeln empfohlen.

 

                  

Photograpy by : Atelier ‚et Lux‘

Verfassungsänderung in Italien? Nein!

Am Mittwoch den 23. November diskutierten DiEM25 Berlin, Die Linke International und Berlins Comitato per il No in einer öffentlichen Veranstaltung über das anstehende Referendum zur Verfassungsänderung in Italien. 30 Gäste kamen zum Treffen mit Vorträgen von Andrej Hunko (Bundestagsmitglied von Die Linke), Anna Ballarin-Denti (Comitato per il No) und Paola Giaculli (Die Linke).

Italiens Premierminister Matteo Renzi und seine Regierung versprechen, dass die Reform der zweiten Hälfte der italienischen Verfassung die Gehälter der Politiker senkt und den Gesetzgebungsprozess vereinfacht. Die Reform wird jedoch von der politischen Opposition, Bewegungen aus der Zivilgesellschaft und dem linken Flügel von Renzis Partei scharf kritisiert. Bekannte Verfassungsexperten warnen zudem vor einer Reform, die die Kosten der Bürokratie nicht merklich senken würde, jedoch die Macht der Exekutive ausbauen, den Zentralstaat gegenüber den Regionen stärken und direkte Demokratie erschweren würde.

DiEM25 hat beschlossen die progressiven italienischen Kräfte bei der Kampagne für ein NEIN zu unterstützen gegen eine Reform, die den demokratischen Entscheidungsprozess im Parlament und der Gesellschaft schwächen würde. Die Anpassungen in der Verfassung würden, bei Zustimmung der Bevölkerung, die Interessen des internationalen Finanzkapitals in die Hände spielen und den politischen Eliten Genüge tun, die die desaströse Austeritätspolitik der EU befürworten.

Die Abstimmung in Italien ist am 4. Dezember 2016.

Mitglieder von AIRE können per Post abstimmen. Der Stimmzettel sollte die Botschaft bis zum 1. Dezember erreichen!

 

Filmabend in Berlin: Die Schulden sind das Geld der reichen Leute

Im Herzen von Neukölln-Berlin, in B-Lage präsentierte DiEM Berlin den Film „Wer rettet wen? – Die Krise als Geschäftsmodell auf Kosten von Demokratie und sozialer Sicherheit“.

Der Vorführraum war mit 80 Besucher etwas überfüllt und stickig, trotzdem schauten sich das meist junge Publikum den Film aufmerksam bis zum Ende an. Der Dokumentarfilm aus dem Jahr 2015 zeigt eindrücklich auf, wie die Finanzkrise 2008 entstehen konnte und wie mittels milliardenschweren Rettungspakete aus Bankschulden öffentliche Schulden wurden. Die Konsequenzen für die Zivilgesellschaft sind enorm und anhand von bewegenden Bildern und Einzelschicksale aufgezeigt.

Der Film zeigt allerdings auch Alternativen auf. Zum Beispiel fand man in Island einen ganz anderen Ausweg aus der Krise: Die Bürger nahmen ihr Schicksal in die Hand, forderten Neuwahlen und eine exakte Aufarbeitung der Bankenkrise – mit Erfolg. Hier gab es keine Rettung des internationalen Kapitals, sondern eine demokratische Umverteilung von oben nach unten. Auch Bankvorstände kamen nicht ungeschoren davon.

Im Anschluss zum Film trugen Ragnar Hjalmarsson, der von 2008 – 2013 für das IMF Resident Representative Office in Reykjavik tätig war und das spanisch/isländische Künstlerpaar Libia Castro und Ólafur Ólafsson zu einer packenden Diskussion bei.

Im Laufe des Gesprächs wurde klar, dass sehr spezielle Umstände zum Sonderweg Islands beigetragen haben. Dennoch ist es ein ermutigendes Beispiel, dass eine breite Volksbewegung in der Lage ist ein Land oder gegebenenfalls einen ganzen Kontinent aus der Diktatur der Finanzwirtschaft zu befreien und den Weg hin zu einer realen Demokratie einzuschlagen.

Im Film wurde der deutsche Politiker Oskar Lafontaine folgendermaßen zitiert: „Wenn man weiß, die Schulden sind das Geld der reichen Leute, dann müsste man ja auf die Idee kommen, wenn ich die Schulden abbauen will, gehe ich ans Geld der reichen Leute. Aber ich hab noch nie gehört, in Parlamenten, dass das so diskutiert worden ist. Nein, statt an das Geld der reichen Leute zu gehen, gehen sie an den Geldbeutel der Pensionäre und der Arbeiter, die möglichst wenig verdienen – ein unglaublicher Sachverhalt.“

DiEM25 arbeitet zurzeit an einem Strategiepapier für Europas neue Wirtschaft, das Ende Februar in Paris vorgestellt wird.

Carpe DiEM25!

Berlin weites Treffen November 2016

Danke für das zahlreiche Kommen zu unserem Berlin weiten Treffen. Nach einer Einführung für neue Teilnehmerinnen und Teilnehmer und einer Vorstellungsrunde gab es Diskussionen über politische Papiere mit den Themen Transparenz, New Deal und Migration genauso wie über unsere eigene Organisation und Kommunikation. Bis zum nächsten Mal!

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Yanis Varoufakis in Berlin

Am 17. September war Yanis Varoufakis zu Gast bei einer von der “Linken” veranstalten Podiumsdiskussion, gemeinsam mit Katja Kipping und Klaus Lederer. Wir möchtern gern einen Auszug aus seiner Ansprache mit Euch teilen. Bei diesem Event hat Katja Kipping ein sehr leidenschaftliches Plädoyer für DiEM25 gehalten.

Am selben Tag hat sich Yanis Varoufakis kurz mit einigen Mitgliedern unseres DSC Berlin getroffen und angekündigt, bei seinem nächsten Besuch in der Stadt mehr Zeit mitzubringen, um sich mit uns auszutauschen.

CETA-TTIP Demonstration

Am 17. September nahm unser DSC an der Demo gegen CETA und TTIP Teil. Sechs unserer Mitglieder waren vor Ort, trugen DiEM25 T-Shirts und Fahnen, und konnten, trotz schlechten Wetters, unsere Flyer verteilen. Großes Dankeschön an Arno, Chris, Diego, Leo, Reto und Thomas!
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