Am Mittwoch den 23. November diskutierten DiEM25 Berlin, Die Linke International und Berlins Comitato per il No in einer öffentlichen Veranstaltung über das anstehende Referendum zur Verfassungsänderung in Italien. 30 Gäste kamen zum Treffen mit Vorträgen von Andrej Hunko (Bundestagsmitglied von Die Linke), Anna Ballarin-Denti (Comitato per il No) und Paola Giaculli (Die Linke).

Italiens Premierminister Matteo Renzi und seine Regierung versprechen, dass die Reform der zweiten Hälfte der italienischen Verfassung die Gehälter der Politiker senkt und den Gesetzgebungsprozess vereinfacht. Die Reform wird jedoch von der politischen Opposition, Bewegungen aus der Zivilgesellschaft und dem linken Flügel von Renzis Partei scharf kritisiert. Bekannte Verfassungsexperten warnen zudem vor einer Reform, die die Kosten der Bürokratie nicht merklich senken würde, jedoch die Macht der Exekutive ausbauen, den Zentralstaat gegenüber den Regionen stärken und direkte Demokratie erschweren würde.

DiEM25 hat beschlossen die progressiven italienischen Kräfte bei der Kampagne für ein NEIN zu unterstützen gegen eine Reform, die den demokratischen Entscheidungsprozess im Parlament und der Gesellschaft schwächen würde. Die Anpassungen in der Verfassung würden, bei Zustimmung der Bevölkerung, die Interessen des internationalen Finanzkapitals in die Hände spielen und den politischen Eliten Genüge tun, die die desaströse Austeritätspolitik der EU befürworten.

Die Abstimmung in Italien ist am 4. Dezember 2016.

Mitglieder von AIRE können per Post abstimmen. Der Stimmzettel sollte die Botschaft bis zum 1. Dezember erreichen!