Schlagwort: Bundestagswahl

Wandel von Unten – Stadt für alle

In Berlin demonstriert ein breites Bündnis lokaler Initiativen für soziales Wohnen und für die selbstbestimmte Gestaltung der Stadt durch ihre Bewohner. Aufgerufen haben Studenten der Humboldt Universität zu Berlin. Was sich hinter dieser Demonstration verbirgt, ist die Konsequenz eines tiefgreifenden sozialen Wandels. Ein Bericht.

Jenen Studenten, die am Samstag auf der Demo vertreten waren sah man die Müdigkeit nicht an. Dabei hätten sie allen Grund dazu gehabt. Bereits seit zehn Tagen halten sie das Institut für Sozialwissenschaften der Humboldt Universität besetzt. Auslöser für die andauernde Besetzung war die Entlassung ihres Dozenten für Stadtsoziologie, Andrej Holm. Holm, der zusätzlich auch sein Amt als Baustaatssekretär der rot-rot-grünen Berliner Regierung vor einigen Tagen niederlegen musste, ist bekannt für seine kritische Forschung zu stadtpolitischen Entwicklungen wie Gentrifizierung und städtischen Ausverkauf.

„Andrej war unser Sprachrohr“, sagt ein Mann vom Pankower Mieterprotest im studentischen Plenum. Der Raum im sozialwissenschaftlichen Institut der Humboldt-Universität ist voll. Holm habe dem Mieterprotest zugehört und dessen Anliegen nach außen getragen. Die Empörung über seine Entlassung ist mehr als deutlich. Es sind viele solcher Aussagen zu hören. Die Studenten hatten an diesem Freitag stadtpolitische Initiativen eingeladen. Es wurde einem vor Augen geführt, wie zahlreich sie sind. „Kotti & Co“, „Mieter*innen der Otto-Suhr-Siedlung“, „Stadt von Unten“, „100% Tempelhofer Feld“. Sie alle eint die Wut auf die Berliner Stadtpolitik.

Schnell wird klar, hier geht es um mehr als die Causa Holm. Die politische Stimmung ist gereizt. Es scheint, als hätten viele auf eine Möglichkeit gewartet, ihrem Unmut Luft zu machen. „Präsenz und politischer Widerstand“ würden zu wenig stattfinden, kommentiert Max, Student an der Humboldt, der bereits seit einigen Tagen im Institut nächtigt. Er spüre „eine generelle Unzufriedenheit“, der nun endlich durch die Besetzung Raum zur Verfügung stehe. Aber woher kommt diese Unzufriedenheit?

Überall in deutschen Städten hat sich in den letzten Jahren der Mietspiegel erhöht. Sogar Zimmer in Studentenwohnheimen liegen meist bei 400 Euro aufwärts. Die Diskrepanzen der ökonomischen Entwicklung sind unmittelbar spürbar. Während die Steuereinnahmen durch die Verschlankung des Staates sprudeln, Konzernumsätze und internationales Finanzkapital unvorstellbare Geldbeträge aggregieren, rutschen Akademiker aber auch Handwerker in finanziell prekäre Lebensverhältnisse. Es ist die viel zitierte Schere von Arm und Reich, es sind Makrostrukturen wie Institutionen, Staaten und Organisationen mit ihren gigantischen Umsätzen einerseits, und die vielen Einzelnen andererseits; „die da oben und wir hier unten“. Es ist abstrakt.

Die Zeit widmete vor kurzem diesem Trend ein ganzes Dossier. Die Demokratie wäre in Gefahr, so die Botschaft. „Früher saßen im Deutschen Bundestag zahlreiche Abgeordnete, die bloß [sic!] die Volkshochschule besucht hatten. Sie waren Werkzeugmacher, Handwerker, einfache Leute.“ Heute sei das nicht so, weshalb sich jene nicht länger repräsentiert sehen. Es ist schlicht konsequent, dass sich dadurch ein politisches Vakuum herausbildet. Daran tragen die politischen Parteien die Hauptverantwortung. Wer sich heute bezüglich der dieses Jahr anstehenden Bundestagswahl umhört, hört oftmals eine allgemeine Orientierungslosigkeit heraus.

Der Anstieg der parteilichen Ausgaben für professionelle Kommunikationsberatung hat sich in den letzten Jahren vervielfacht. Die scharfe thematische Abgrenzung der Parteien untereinander wurde dadurch erschwert. Parteien selbst wurden zu professionellen Wählerparteien. Getreu marktwirtschaftlicher Lehren suchten Parteien dort nach Wählern, wo Konzerne nach Konsumenten suchen – in den anonymen Massen. Die Ausrichtung der politischen Parteien zu Themenfeldern, die die größte Wählerschaft versprechen, mündet in eine konsequente Missachtung von Bevölkerungsschichten. Mit dem Soziologen Didier Eribon gesprochen, in eine Missachtung von ganzen sozialen Klassen.

Was die Welt demnach derzeit erlebt, ist die Füllung dieses Repräsentations-Vakuums durch Parteien und Personen, die ein bizarres und eindimensionales Weltbild predigen: AfD, Front National, Geert Wilders, Donald Trump. Es erscheint beinahe ironisch, dass ausgerechnet in Deutschland, Frankreich und den Niederlanden dieses Jahr Bundeswahlen stattfinden. In jenen Ländern, in denen eindimensional denkende Rechtspopulisten großteils in die gesellschaftliche Mitte vorgedrungen sind. Ihr Siegeszug ist ein Siegeszug der „Irrationalität“, wie es ein Redakteur kürzlich bezeichnete. Die wahren Bedeutungen von „postfaktisch“ und „Fake News“ werden einem dadurch lebendig vor Augen geführt.

Die gravierenden Veränderungen in der Gesellschaftsstruktur, der Übergang von Industrie- in Dienstleistungsgesellschaften, Urbanisierung und Migration, sie alle werfen eine neue soziale Frage auf; und die ist, wie der Berliner Baustadtrat Ephraim Gothe meint, stadtpolitischer Lesart. Und die kann der Markt ganz sicher nicht richten. Schon allein deshalb will Gothe Stadtpolitik zu einem „echten linken Projekt“ machen, wie der Tagesspiegel schreibt. Die Causa Holm streut vor allem deshalb großes Misstrauen. Tatsächlich gibt es genügend Anlass dafür, denn Stadtpolitik ist ohne Finanzpolitik nicht zu denken. Und die ist bekanntlich entfesselt. Verkaufen geht schnell; verstaatlichen hingegen ist ein langer, umkämpfter, juristischer Prozess.

Die politischen, die sozialen Fragen, im Großen wie im Kleinen, sie sind lokal. Eine globalisierte Politik, die über die Köpfe der Menschen hinweg entscheidet, ist überall, nur nicht im unmittelbaren Hier und Jetzt der Bevölkerung. Im Wohnen und im Leben. Möchte die Berliner Regierung diesen Trend umkehren, dann muss sie die zahlreichen stadtpolitischen Initiativen hören, sie muss sie mitbestimmen lassen, auch um dem Rechtspopulismus den Nährboden zu entziehen. Sie muss die direkte Beteiligung und Einbindung von Bürgern und sozialen Bewegungen in den politischen Entscheidungsprozess vorantreiben.

Mitte letzten Jahres hatte der an der Humboldt Universität lehrende Politologe Wolfgang Merkel bereits gewarnt, junge Linke und Studierende hätten den Bezug zur „Unterschicht“ verloren, sie hätten sich Richtung globale Elite orientiert. Die studentischen Besetzer des sozialwissenschaftlichen Instituts der Humboldt Universität haben nun das Gegenteil bewiesen. Mit ihrem zur Verfügung gestellten Forum für stadtpolitische Initiativen für eine Stadt von Unten haben sie einen ersten Schritt getan hin zu einer kritischen, lokalen Öffentlichkeit, die ihr Recht auf Mitbestimmung einfordert.

Sie alle sind präsent an jenem sonnigen Samstag im Herzen Berlins. Vereint und laut demonstrieren sie vor dem Roten Rathaus, dem Humboldt-Forum, dem Stadtschloss, dem alten Stadthaus, der Volksbühne. „Die Menschen wollen ihre Stadt zurück“, kommentiert eine Teilnehmerin. Sie läuft für die Bewegung „Democracy in Europe Now Movement“, kurz DiEM, mit. DiEM wolle die   „rebellischen Städte“ Europas vernetzen. Das städtische Vorbild derzeit sei Neapel, erzählt sie. Dort werden die Erhaltung öffentlicher Güter und sozialer Einrichtungen, eine offene Aufnahmepolitik in Bezug auf Migranten und Flüchtlinge effektiv gefördert. Neapel sei die einzige europäische Großstadt die ihre Wasserversorgung wieder zurück in die öffentliche Hand gebracht habe. Das zeige die Notwendigkeit des Wandels von Unten.

Wandel von Unten, dafür hallen die Rufe der Demonstranten zwischen den historischen Gebäuden Berlins.

Demonstrations-Wochenende

Lebhafter Start in 2017

Unsere Berliner DiEM25 Gruppe ist lebhaft in das neue Jahr gestartet. Gut so, denn die Bundestagswahl steht vor der Tür und wir haben viel vor.

Wir hatten ein intensives Newcomer-Treffen am 9. Januar. Nach einer kurzen Einführung zu DiEM25 und unserer Arbeit in Berlin, verteilten wir uns mit 60 Leuten in Kleingruppen zu unterschiedlichen Themen unserer Taskforces. Wir haben inhaltliche Themen zu DiEM25 Positionspapieren diskutiert und an unserer internen Organisation gearbeitet. Außerdem hat sich die neue Taskforce „Diversity“ gegründet, die sich mit der wichtigen Aufgabe beschäftigen wird, unterschiedliche Menschen für DiEM25 zu begeistern, um unsere Bewegung so bunt und vielseitig zu machen, wie unsere Gesellschaft.

Am 15. Januar folgte unser 2. DiEM25 Dokumentarfilm Abend in der B-Lage in Neukölln. Wir präsentierten die Crowdfunding finanzierte Dokumentation “This is not a coup”. Sie beschreibt die finanziellen Eingriffe durch die Europäische Zentralbank (EZB) in Staaten wie Italien, Portugal, Zypern und Griechenland. Mit der Analyse bekannter Akademiker, Politiker und Journalisten öffnet „This is not a coup“ die Augen für die Verflechtung der EU-Institutionen mit großen Konzernen und Banken und deren undemokratische und intransparente Einflussnahme auf nationale Politik. Im Anschluss hatten wir einen interessanten Austausch mit dem Publikum und freuen uns schon auf das nächste Mal am 19. Februar.

Wollt ihr mitmachen? Meldet euch unter berlin1dsc@de.diem25.org

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