DiEM25

DSC Berlin

Schlagwort: Solidarität

Überraschenderweise gibt es Alternativen für Europa!

Am 25. und 26. Mai kamen DiEM25-Mitglieder aus ganz Europa in Berlin zusammen um ihre Arbeit und Ideen für die Demokratisierung der EU vorzustellen und zu teilen. Menschen aus Ländern wie Finnland, Serbien, Irland, Spanien, Italien, Rumänien, Polen, Norwegen, Frankreich, Italien, Österreich und Deutschland diskutierten, wie es möglich ist ein solidarisches System in Europa zu erschaffen, dass gleiche Rechte und Möglichkeiten für Alle bietet, die diesen Kontinent bewohnen.

Die Demokratie in DiEM25 (DiD) Gruppe teilte zu Beginn ihre Ideen von dezentralen Netzwerk Kollektiven und Graswurzel Demokratie mit uns. Wir glauben, dass interne Demokratie entscheidend ist und gute Kommunikation und Transparenz die wichtigsten Voraussetzungen dafür darstellen. Die europäische DiEM25 Gender Gruppe hob hervor, dass Gleichstellung der Geschlechter und Diversität täglich praktiziert werden müssen. Sie müssen einbezogen werden, um unseren demokratischen Diskurs zu fördern und so viele Perspektiven wie möglich einzubinden und zu repräsentieren.

Das DiEM25 Spontaneous Collective (DSC) Berlin lieferte einen Input zum Thema Mehrparteien Politik und die Debatte wird weitergehen: Sollten wir die erste ausschließlich paneuropäische Partei gründen? Diese Frage ist von großer Wichtigkeit, wenn wir über Strategien nachdenken unsere Agenda bei den europäischen Wahlen 2019 an die Wahlurne zu bringen! Selbstverständlich ist die Unterstützung von Kandidaten oder Parteien in den Wahlen eine weitere Möglichkeit, wie wir vor kurzem während der französischen und englischen Wahlen gezeigt haben. Für uns ist klar, dass wir der alternativlosen Politik ein Ende setzen müssen und auch dem nationalen Phlegmatismus der Lexiteers entgegentreten. Wir sagen deshalb „Überraschenderweise gibt es eine Alternative für Europa!“ zu Angela Merkel, Wolfgang Schäuble, Jean-Claude Juncker und alle anderen: Der europäische New Deal!

Später fragten Mitglieder des DSC Belgrad: Wie gehen wir mit den europäischen New Deal um? Und präsentierte Antworten wie „Mit dem europäischen New Deal werden wir die Roboter Armee am Horizont einbinden und für uns arbeiten lassen!“ Wir werden grüne Investitionen voranbringen und endlich den Bankensektor regulieren. Außerdem werden wir eine Jobgarantie, eine Grundversorgung und sozialen Wohnungsbau für Alle zur Verfügung stellen.

Während weiterer Workshops betonten wir, dass Kunst die Moral der Menschen in Frage stellen sollte um das Denken der Menschen damit zu verändern. Kunst als fundamentaler Form gesellschaftlichen und politischen Ausdrucks ist bei DiEM25 zentral verankert (DiEM25 Voice). Des Weiteren erfuhren wir die Besonderheiten der französischen Wahlen vom DSC Lyon und die Geschichte des Zerfalls von Jugoslawien während einer wirtschaftlichen Krise von den DSCs aus Ljubljana und Belgrad.

Wir tauschten außerdem unsere Ideen für eine europäische Verfassung nach einer Einführung des DSC Asturien aus. Wir wollen außerdem „Innovation und Produktion demokratisieren!“ Mit den Rahmenbedingungen von freien und Open-Source-Produkten, die uns ermöglichen smarte Bürger zu bleiben und nicht von einer Smart City dominiert und kontrolliert zu werden. Wir fassen zusammen: Es ist Zeit einen wirklich demokratischen Demos in Europa zu formen und unsere Ideen voranzutreiben.

Wir beendeten die beiden Tage, mit zwölf intensiven Stunden in Workshops, mit einem gemeinsamen Abendessen in einem kroatischen Restaurant. Wir danken allen Teilnehmern für die angenehme Atmosphäre, die famosen Diskussionen und die wertvollen Inputs. Wir werden, gemeinsam mit unseren neuen Freundinnen und Freunden aus ganz Europa, eifrig an unseren politischen Papieren und Ideen arbeiten.

Weitere Impressionen des ganzen Events finden sich im folgenden Video:

Wandel von Unten – Stadt für alle

In Berlin demonstriert ein breites Bündnis lokaler Initiativen für soziales Wohnen und für die selbstbestimmte Gestaltung der Stadt durch ihre Bewohner. Aufgerufen haben Studenten der Humboldt Universität zu Berlin. Was sich hinter dieser Demonstration verbirgt, ist die Konsequenz eines tiefgreifenden sozialen Wandels. Ein Bericht.

Jenen Studenten, die am Samstag auf der Demo vertreten waren sah man die Müdigkeit nicht an. Dabei hätten sie allen Grund dazu gehabt. Bereits seit zehn Tagen halten sie das Institut für Sozialwissenschaften der Humboldt Universität besetzt. Auslöser für die andauernde Besetzung war die Entlassung ihres Dozenten für Stadtsoziologie, Andrej Holm. Holm, der zusätzlich auch sein Amt als Baustaatssekretär der rot-rot-grünen Berliner Regierung vor einigen Tagen niederlegen musste, ist bekannt für seine kritische Forschung zu stadtpolitischen Entwicklungen wie Gentrifizierung und städtischen Ausverkauf.

„Andrej war unser Sprachrohr“, sagt ein Mann vom Pankower Mieterprotest im studentischen Plenum. Der Raum im sozialwissenschaftlichen Institut der Humboldt-Universität ist voll. Holm habe dem Mieterprotest zugehört und dessen Anliegen nach außen getragen. Die Empörung über seine Entlassung ist mehr als deutlich. Es sind viele solcher Aussagen zu hören. Die Studenten hatten an diesem Freitag stadtpolitische Initiativen eingeladen. Es wurde einem vor Augen geführt, wie zahlreich sie sind. „Kotti & Co“, „Mieter*innen der Otto-Suhr-Siedlung“, „Stadt von Unten“, „100% Tempelhofer Feld“. Sie alle eint die Wut auf die Berliner Stadtpolitik.

Schnell wird klar, hier geht es um mehr als die Causa Holm. Die politische Stimmung ist gereizt. Es scheint, als hätten viele auf eine Möglichkeit gewartet, ihrem Unmut Luft zu machen. „Präsenz und politischer Widerstand“ würden zu wenig stattfinden, kommentiert Max, Student an der Humboldt, der bereits seit einigen Tagen im Institut nächtigt. Er spüre „eine generelle Unzufriedenheit“, der nun endlich durch die Besetzung Raum zur Verfügung stehe. Aber woher kommt diese Unzufriedenheit?

Überall in deutschen Städten hat sich in den letzten Jahren der Mietspiegel erhöht. Sogar Zimmer in Studentenwohnheimen liegen meist bei 400 Euro aufwärts. Die Diskrepanzen der ökonomischen Entwicklung sind unmittelbar spürbar. Während die Steuereinnahmen durch die Verschlankung des Staates sprudeln, Konzernumsätze und internationales Finanzkapital unvorstellbare Geldbeträge aggregieren, rutschen Akademiker aber auch Handwerker in finanziell prekäre Lebensverhältnisse. Es ist die viel zitierte Schere von Arm und Reich, es sind Makrostrukturen wie Institutionen, Staaten und Organisationen mit ihren gigantischen Umsätzen einerseits, und die vielen Einzelnen andererseits; „die da oben und wir hier unten“. Es ist abstrakt.

Die Zeit widmete vor kurzem diesem Trend ein ganzes Dossier. Die Demokratie wäre in Gefahr, so die Botschaft. „Früher saßen im Deutschen Bundestag zahlreiche Abgeordnete, die bloß [sic!] die Volkshochschule besucht hatten. Sie waren Werkzeugmacher, Handwerker, einfache Leute.“ Heute sei das nicht so, weshalb sich jene nicht länger repräsentiert sehen. Es ist schlicht konsequent, dass sich dadurch ein politisches Vakuum herausbildet. Daran tragen die politischen Parteien die Hauptverantwortung. Wer sich heute bezüglich der dieses Jahr anstehenden Bundestagswahl umhört, hört oftmals eine allgemeine Orientierungslosigkeit heraus.

Der Anstieg der parteilichen Ausgaben für professionelle Kommunikationsberatung hat sich in den letzten Jahren vervielfacht. Die scharfe thematische Abgrenzung der Parteien untereinander wurde dadurch erschwert. Parteien selbst wurden zu professionellen Wählerparteien. Getreu marktwirtschaftlicher Lehren suchten Parteien dort nach Wählern, wo Konzerne nach Konsumenten suchen – in den anonymen Massen. Die Ausrichtung der politischen Parteien zu Themenfeldern, die die größte Wählerschaft versprechen, mündet in eine konsequente Missachtung von Bevölkerungsschichten. Mit dem Soziologen Didier Eribon gesprochen, in eine Missachtung von ganzen sozialen Klassen.

Was die Welt demnach derzeit erlebt, ist die Füllung dieses Repräsentations-Vakuums durch Parteien und Personen, die ein bizarres und eindimensionales Weltbild predigen: AfD, Front National, Geert Wilders, Donald Trump. Es erscheint beinahe ironisch, dass ausgerechnet in Deutschland, Frankreich und den Niederlanden dieses Jahr Bundeswahlen stattfinden. In jenen Ländern, in denen eindimensional denkende Rechtspopulisten großteils in die gesellschaftliche Mitte vorgedrungen sind. Ihr Siegeszug ist ein Siegeszug der „Irrationalität“, wie es ein Redakteur kürzlich bezeichnete. Die wahren Bedeutungen von „postfaktisch“ und „Fake News“ werden einem dadurch lebendig vor Augen geführt.

Die gravierenden Veränderungen in der Gesellschaftsstruktur, der Übergang von Industrie- in Dienstleistungsgesellschaften, Urbanisierung und Migration, sie alle werfen eine neue soziale Frage auf; und die ist, wie der Berliner Baustadtrat Ephraim Gothe meint, stadtpolitischer Lesart. Und die kann der Markt ganz sicher nicht richten. Schon allein deshalb will Gothe Stadtpolitik zu einem „echten linken Projekt“ machen, wie der Tagesspiegel schreibt. Die Causa Holm streut vor allem deshalb großes Misstrauen. Tatsächlich gibt es genügend Anlass dafür, denn Stadtpolitik ist ohne Finanzpolitik nicht zu denken. Und die ist bekanntlich entfesselt. Verkaufen geht schnell; verstaatlichen hingegen ist ein langer, umkämpfter, juristischer Prozess.

Die politischen, die sozialen Fragen, im Großen wie im Kleinen, sie sind lokal. Eine globalisierte Politik, die über die Köpfe der Menschen hinweg entscheidet, ist überall, nur nicht im unmittelbaren Hier und Jetzt der Bevölkerung. Im Wohnen und im Leben. Möchte die Berliner Regierung diesen Trend umkehren, dann muss sie die zahlreichen stadtpolitischen Initiativen hören, sie muss sie mitbestimmen lassen, auch um dem Rechtspopulismus den Nährboden zu entziehen. Sie muss die direkte Beteiligung und Einbindung von Bürgern und sozialen Bewegungen in den politischen Entscheidungsprozess vorantreiben.

Mitte letzten Jahres hatte der an der Humboldt Universität lehrende Politologe Wolfgang Merkel bereits gewarnt, junge Linke und Studierende hätten den Bezug zur „Unterschicht“ verloren, sie hätten sich Richtung globale Elite orientiert. Die studentischen Besetzer des sozialwissenschaftlichen Instituts der Humboldt Universität haben nun das Gegenteil bewiesen. Mit ihrem zur Verfügung gestellten Forum für stadtpolitische Initiativen für eine Stadt von Unten haben sie einen ersten Schritt getan hin zu einer kritischen, lokalen Öffentlichkeit, die ihr Recht auf Mitbestimmung einfordert.

Sie alle sind präsent an jenem sonnigen Samstag im Herzen Berlins. Vereint und laut demonstrieren sie vor dem Roten Rathaus, dem Humboldt-Forum, dem Stadtschloss, dem alten Stadthaus, der Volksbühne. „Die Menschen wollen ihre Stadt zurück“, kommentiert eine Teilnehmerin. Sie läuft für die Bewegung „Democracy in Europe Now Movement“, kurz DiEM, mit. DiEM wolle die   „rebellischen Städte“ Europas vernetzen. Das städtische Vorbild derzeit sei Neapel, erzählt sie. Dort werden die Erhaltung öffentlicher Güter und sozialer Einrichtungen, eine offene Aufnahmepolitik in Bezug auf Migranten und Flüchtlinge effektiv gefördert. Neapel sei die einzige europäische Großstadt die ihre Wasserversorgung wieder zurück in die öffentliche Hand gebracht habe. Das zeige die Notwendigkeit des Wandels von Unten.

Wandel von Unten, dafür hallen die Rufe der Demonstranten zwischen den historischen Gebäuden Berlins.

DSC Berlin auf dem Kongress der Europäischen Linken

380 Delegierte von 27 Mitglieds- und neun Beobachterparteien sind für den fünften Kongress der Europäischen Linken (EL) nach Berlin gekommen. Verbindend war die Sorge um Europa: Austeritätspolitik, wachsendes Prekariat, Aufschwung des Rechts-Populismus, höheres Militärbudget für geopolitische Machtspiele, um nur ein paar der Sorgen zu nennen. Europa steckt knietief in der Krise und das nicht nur aus der Sicht von Linken. Bei der Frage: „Was tun?“, ist dann aber leider auch schon Schluss mit der Einigkeit.

Gregor Gysi, noch Fraktionsvorsitzender im deutschen Bundestag, wurde zum neuen Vorsitzenden der Europäischen Linken gewählt. Ohne Gegenkandidaten kann Gysi mit nur 68% der Stimmen nur eine knappe Mehrheit der Delegierten hinter sich wissen und die EL machte auch hier einen eher gespaltenen Eindruck.

Offiziell war DiEM25 natürlich nicht zum Kongress eingeladen. Durch „Die Linke“ bot sich allerdings die Möglichkeit mit einem Stand den Vorschlag unserer pan-europäischen Demokratiebewegung interessierten Delegierten und VertreterInnen darzulegen.

Trotz der in dieser Umgebung nicht ganz originellen roten Farbe, stach der DiEM-Stand doch deutlich heraus. Während dem dreitägigen Kongress wechselten sich 8 DSC-Mitglieder regelmäßig am Stand ab und strahlten eine entspannte und fröhliche Stimmung aus.

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